Dienstag, 10. Januar 2006 Tagblatt
Keine Befehlsempfängerin der Kirche
Die CVP und die Kirchen kommen vorerst doch nicht ins Gespräch: Die Bischöfe haben die Partei in einem ersten Anlauf abblitzen lassen. Zu Konflikten mit der katholischen Kirche war es gekommen, nachdem sich die CVP für die Lockerung des Sonntagsverkaufs ausgesprochen hatte. Ein Interview mit Lucrezia Meier-Schatz.

Weder die Bischofskonferenz noch der Evangelische Kirchenbund will vorerst mit der CVP sprechen. Eine verpasste Chance?
Lucrezia Meier-Schatz: Ich bedaure den Entscheid der Kirchen. Denn nur der Dialog schafft Verständnis und Vertrauen.

Den Streit zwischen Bischöfen und CVP ausgelöst haben die unterschiedlichen Haltungen in Fragen wie der Stammzellenforschung, dem Partnerschaftsgesetz, der Sonntagsarbeit oder der Asylrechts-Verschärfung. Hat sich die CVP zu weit vom Katholizismus entfernt?
Meier-Schatz: Auch innerhalb der Kirche kommt man zuweilen zu unterschiedlichen Analysen. Warum sollte das in einer politischen Partei anders sein? Ich will auch das Wort Streit nicht gelten lassen, selbst wenn nun die Bischofskonferenz erneut den Dialog verweigert. Wenn die Bischöfe zunächst die «Stimmungslage» zwischen ihnen und der CVP erörtern wollen, dann wird die Partei diese Diskussion führen. Dennoch muss dieses Gespräch in den heutigen gesellschaftspolitischen Kontext gestellt werden. Und somit stehen auch Themen wie das Asylrecht zur Debatte.

Ob «Streit» oder nicht: Der Ton hat sich verschärft. Der Präsident der Bischofskonferenz, Amédée Grab, sagt, die CVP entscheide nicht immer im Einklang mit dem christlichen Glauben.
Meier-Schatz: Ich staune, dass sich die Kirche anmasst, eine Partei derart in die Pflicht zu nehmen – zumal die beiden Landeskirchen etwa in der Frage des Partnerschaftsgesetzes auch zu unterschiedlichen Resultaten gekommen sind: Die Bischofskonferenz war gegen, der Evangelische Kirchenbund für die Vorlage. Man kann also auch innerhalb der Kirchen und unter Berufung auf christliche Werte unterschiedliche Meinungen vertreten. Dieses Recht sollte man auch einer Partei zugestehen.

Der Evangelische Kirchenbund will sich nicht in «innerkatholische Belange» einmischen und verweigert sich dem Gespräch. Für den SEK ist die CVP also noch eine rein katholische Partei.
Meier-Schatz: Wir haben beide Landeskirchen zum Gespräch eingeladen. Unsere Partei vertritt nämlich in erster Linie christliche Werte, und unter unseren Wählern haben wir auch zahlreiche Reformierte. Von der ausschliesslichen Ausrichtung auf die katholische Soziallehre haben wir uns schon vor Jahren gelöst. In der CVP, aber auch innerhalb der katholischen Kirche hat seit den 70er-Jahren Meinungspluralität Einzug gehalten. Ich wünsche mir einen stetigen Dialog mit der katholischen wie der evangelischen Kirche.

Bei der Verschärfung des Asylgesetzes treten die Kirchen geeint auf: Die Bischofskonferenz, der Evangelische Kirchenbund, die kirchlichen Hilfswerke – alle sind dagegen. Die CVP aber ist dafür. Weshalb?
Meier-Schatz: Man darf nicht vergessen, dass selbst die römisch-katholische Kirche bereits seit Pius XII und vor allem seit dem 2. Vatikanischen Konzil die Migrationsfragen sehr differenziert angeht. Sie spricht sich für ein Recht auf Auswanderung aus, überlässt aber dem Einwanderungsland die Befugnis, bestimmte Rechte der Migranten einzuschränken. In welchem Ausmass, bleibt somit eine Frage der Auslegung des Immigrationslandes.

Sollten sich die Kirchen ganz aus der Politik heraushalten?
Meier-Schatz: Vor allem sollten sie frühzeitig mit den Parteien reden. Das ist bisher aber in der Frage des Asyl- und Ausländerrechts nicht geschehen. Das zeigt, dass eine gegenseitige Autonomie vorhanden ist, und das soll durchaus so sein. Die Kirchen können auch heute noch einen wichtigen Beitrag zur Verdeutlichung christlicher Werte leisten. In der Vergangenheit haben sie aber zu oft geschwiegen oder sich zu spät zu Wort gemeldet. Ihr alleiniger Einfluss auf das politische Verhalten der Bürgerinnen und Bürger ist daher eher gering. Mit den bevorstehenden Abstimmungen zum Asyl- und Ausländerrecht haben sie die Möglichkeit, das zu ändern.

Eigentlich müssten Sie froh sein über den Widerstand der Kirche. Denn Sie selbst stimmten beim Asyl-Ausländergesetz gegen die Mehrheit Ihrer Fraktion.
Meier-Schatz: Für mich ist das Parlament mit den Verschärfungen zu weit gegangen. Es will damit auf die Stimmung in der Bevölkerung reagieren, die sich um den Asylmissbrauch sorgt. Das muss die Politik natürlich ernst nehmen. Dabei darf sie sich aber nicht nur auf die Verschärfung der Gesetze beschränken, sondern muss auch den Kriterien der Menschenwürde und der Gerechtigkeit genügen.

Eine Mehrheit der CVP-Basis teilte diese Ansicht aber wohl kaum.
Meier-Schatz: Das ist richtig. Dennoch haben wir als Politiker eine Verantwortung: Nämlich aufzuzeigen, um wie viele Menschen es überhaupt geht und was die Folgen für sie sein werden.

Ist die harte Haltung der CVP in der Asylfrage nicht auch ein Indiz dafür, dass die neue liberal-soziale Linie der Partei gar nicht goutiert wird, insbesondere auch in der Ostschweiz nicht?
Meier-Schatz: Nein, die Zustimmung in der Basis zum neuen Kurs ist gut, wie Analysen zeigen.

Festzustellen ist aber, ein Auseinanderdriften von Stadt und Land . . .
Meier-Schatz: Das betrifft aber nicht nur die Wählerschaft der CVP, sondern auch jene von FDP und SVP. Wichtig ist daher, dass die Menschen auf dem Land spüren, dass man ihre Anliegen aufnimmt. Kommen sie sich als Verlierer vor, dann sind Modernisierungsschritte schwierig durchzusetzen.

Interview: Georg Farago