Misleading LEADER

Im ostschweizerischen Unternehmermagazin LEADER darf die SVP-Kantonsrätin Barbara Keller-Inhelder zwei Jahre nach ihrem Übertritt von der CVP zur SVP nochmals ihr Herz ausschütten. Warum dieses Unternehmer-Magazin, das gemäss Einleitung zum Interview "eigentlich eher ungern Gespräche mit Politikern" führt, diesen Beitrag für die Unternehmerwelt für derart wichtig hält, dass es gegen diesen eigentlich sinnvollen Grundsatz verstösst, bleibt ein Geheimnis.

Unter anderem beschreibt Barbara Keller-Inhelder folgendes Erlebnis mit der CVP: "Ich erinnere mich an meinen Vorstoss, als ich forderte, dass Fahrprüfungen nur noch in unseren Landessprachen durchgeführt werden. Die Unterstützung der gesamten SVP-Fraktion habe ich auf einen Schlag erhalten. In meiner damaligen Partei, der CVP, musste ich unzählige Einzelgespräche führen und habe mit viel Mühe etwa die Hälfte der Fraktion für meinen Vorstoss gewonnen..." - Die Recherche auf der Kantonsratswebsite zeigt beim fraglichen Postulat (im PDF-Format) folgende Tatsachen: Das Postulat war eine gemeinsame Eingabe der Kantonsrätinnen Hasler-Widnau und Keller-Jona, unterzeichnet von total 41 CVP-Kantonsräten, inkl. den beiden Erstunterzeichnerinnen. Unterzeichner aus anderen Parteien fehlen völlig. Selbstverständlich hat die SVP im Rat diesem Postulat zugestimmt, genau wie auch die CVP und die überwiegende Mehrheit des damaligen Kantonsrates. Niemand kam damals auf die Idee, dass Barbara Keller-Inhelder hier offenbar ein Problem hatte und dieses fast ein Jahrzehnt mit sich herumschleppen musste. Ist dies einfach eine stark verzerrte Wahrnehmung, oder schlicht ein bewusstes Misleading der LEADER-lesenden ostschweizerischen Unternehmerschaft?

SP-Werdenberg zu verkaufen!

Beim Aufrufen der Website www.sp-werdenberg.ch erscheint im Frühjahr 2010 obiges Bild . Klickt man weiter, so erfährt man, dass zwar nicht die ganze Regionalpartei, aber doch der Internet-Domainname zu kaufen ist, und dass man mit Fr. 200.-- dabei ist. Offenbar ist der Genosse, der für die Verwaltung dieser Domain verantwortlich war, zu einem "Abzocker" mutiert, getreu dem seinerzeitigen Ausspruch eines deutschen SPD-lers: "Tritt dir einer auf die Flosse, ist es sicher ein Genosse." (Inzwischen ist das Problem behoben)

Die St. Galler Regierung fasst sich kurz!

Frage der SP in Interpellation 51.08.62: "Teilt die Regierung die Auffassung der SP Fraktion, wonach das kapitalistische System als gescheitert zu bezeichnen ist und es nun gilt, alle Kräfte in dessen Ueberwindung zu bündeln?"

Die lakonische Antwort der St. Galler Regierung: "Nein."

St. Galler Regierung unterstützte Obama!

Die St. Galler Regierung hat bekanntlich den Slogan "St. Gallen kann es!" kreiert und weltweit patentiert. Barack Obama fand Gefallen an diesem griffigen Slogan und hat gemäss gutunterrichteten Quellen in der Staatsverwaltung von der St. Galler Regierung das Recht zur uneingeschränkten Verwendung und Adaption auf amerikanische Verhältnisse erhalten. Das Resultat: "Yes, we can!"

SP: Wenns ums Geld geht, wird das Klima unwichtig!

Die SP Schweiz liess in den ersten Oktobertagen eine Vermisstmeldung laufen: Vermisst wird Wirtschaftsministerin Doris Leuthard, die offenbar zur Finanzkrise nichts zu sagen habe und deshalb abtauche. Tatsächlich war Doris Leuthard abgetaucht nach Thun, wo sie zum Klimawandel referierte. Da erdreistet sich doch tatsächlich eine Bundesrätin, über derart unwichtige Details wie das globale Klima nachzudenken, während rundum die Finanzmärkte zittern. Aber was schert die SP das nebensächliche Klima, wenn doch jetzt die Börsenkurse sinken? Irgendwie muss ihr neben dem Börsensturz auch der kalte September zu denken gegeben haben.

Mimose Mörgeli: Austeilen ja, einstecken nein

Erinnern wir uns: Vor einige Jahren schrieb Weltwoche-Kolumnist und SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli über seinen Parteikollegen im Bundesrat, SVP-Bundesrat Samuel Schmid, unter anderem: " Wäre der Charakter ein lebenswichtiges Organ, so müsste man Schmid künstlich am Leben erhalten." - Dies war kein Versprecher in einer Kommissionssitzung im kleinen Kreis, sondern da wurde schriftlich und landesweit ein Bundesrat öffentlich als charakterlos erklärt. Reihenweise wurden über die Jahre in seinen Kolumnen auch andere Mitglieder des Bundesrates beschimpft, mit Ausdrücken unter der Gürtellinie. Und nun spielt Mörgeli den tödlich Beleidigten, weil ein welscher Bundesrat offenbar Mühe hat, die Namen Mörgele und Mengele auseinander zu halten.

Vorgezogene Wartauer Fasnacht!

Man reibt sich beim Lesen der W&O vom 20. Oktober die Augen. Auf Seite drei steht im Bericht über eine Versammlung der Wartauer SVP zur Ablehnung der Aufnahme eines Neumitglieds: „Zum Schluss bat der Präsident und Kantonsrat Walter Gartmann, Stillschweigen über den Namen des Gesuchstellers zu wahren, damit dieser der FDP auch weiterhin als Mitglied erhalten bleibe.“ – Bereits auf der Titelseite wird der selbe zur Diskretion mahnende Walter Gartmann wie folgt zitiert: „Es wäre aus unserer Sicht absurd gewesen, Beat Tinner in unsere Partei aufzunehmen, wo doch jeder weiss, dass wir politisch das Heu seit Jahren nicht auf der gleichen Bühne haben.“

Da wird in der Wartau seit Jahren ein Gemeindepräsident von einer Oppositionspartei und deren Exponenten derart gepiesackt wie kaum ein zweiter Gemeindepräsident im Kanton, und nun soll dieser Gemeindepräsident sich angeblich ausgerechnet dieser Partei an den Hals werfen? Man wundert sich. In der Psychologie kennt man zwar das sogenannte „Stockholm-Syndrom“. Dies beschreibt das Phänomen, dass in etlichen Fällen von längerer Geiselnahme die gepeinigten Geiseln gegenüber ihren Peinigern im Laufe der Zeit eine Sympathie und Zuneigung empfinden. Trotzdem scheint diese Geschichte zu phantastisch, und man liest weiter, was denn da dahinter steckt.

Offenbar wurde zwischen Beat Tinner und Toni Brunner in der Sommerhitze über die Möglichkeit eines Parteiübertritts „sinniert“, arrangiert von einer Drittperson. Ein Gesuch wurde nie gestellt, und es liegt kein schriftlicher Antrag vor, erklärt kein Geringerer als SVP-Kantonalvize Thomas Zünd gegenüber dem W&O. Dieses offenbar gar nicht vorhandene Gesuch war nun aber für die Ortspartei Wartau von derartiger hoher Dringlichkeit, dass man eigens noch vor den Nationalratswahlen eine ausserordentliche Versammlung einberuft bzw. ein traditionelles Pfefferessen zu einer solchen umfunktioniert, um dieses offenbar gar nicht vorhandene Gesuch einstimmig abzulehnen.

„Die Verhandlungen über eine Aufnahme wurden nie gestoppt“, wird Walter Gartmann weiter zitiert.Bis jetzt habe ich immer geglaubt, einer Partei trete man wie jedem Verein einfach bei oder nicht, ohne endlose Verhandlungen über Transfersummen oder ähnliches. Welche Rolle spielen in dieser verfrühten Fasnachtsposse der über einen Parteiübertritt sinnierende Tinner, der Hobbyfasnächtler Gartmann, der Stratege Zünd, die alles arrangierende geheime Drittperson und der nicht erreichbare Toni Brunner?

Die Natur schlägt zurück!

Nationalrätin Jasmin Hutter musste sich kürzlich von einer Veranstaltung entschuldigen, weil sie beim Joggen von einem Mäusebussard angegriffen wurde. Wir hoffen, dass es für beide glimpflich abgelaufen ist. Und wir hoffen, dass sich auch die Bussarde künftig an die schweizerischen politischen Gepflogenheiten halten und auf derartige Attacken verzichten.

Operation "Hannibal"

Operation "Hannibal" hiess die Strategie der SVP vom Herbst 03, bei einem Wahlsieg Blocher in den Bundesrat zu bringen (NZZ am Sonntag 22.04.07). Wie ums Himmels willen kam das SVP-Projektteam nur auf diesen Namen? Hannibal war ein karthagischer Heerführer, der sich seinerzeit mit einem Heer von tausenden von nordafrikanischen illegalen Einwanderern nach Europa aufmachte, um die Römer das Fürchten zu lehren. Berühmt ist sein Sieg bei Cannae über eine römische Übermacht. Allerdings ist die Geschichte damit nicht zu Ende. Im zweiten Punischen Krieg wurde er von den Römern besiegt, floh als politischer Flüchtling gegen Osten und beging einige Jahre später, um einer bevorstehenden Rückschaffung aus der heutigen Türkei an die Römer zu entgehen, Selbstmord. - Offenbar hat der im damaligen Projektteam mitwirkende SVP-Chefhistoriker Mörgeli Hannibals Biografie nur zur Hälfte gelesen.

Was ist Politik?

Ein Sohn fragt den Vater: «Was ist eigentlich Politik?» Da sagt der Vater: «Also, mein Sohn, das ist ganz einfach. Sieh mal, ich bringe das Geld nach Hause, also bin ich der Kapitalismus. Deine Mutter verwaltet das Geld, sie ist die Regierung. Der Opa passt auf, dass hier alles seine Ordnung hat, also ist er die Gewerkschaft. Unser Dienstmädchen ist die Arbeiterklasse. Wir alle haben nur eines im Sinn, nämlich dein Wohlergehen, denn Du bist das Volk. Dein Bruder, der noch ein Baby ist, ist die Zukunft. Hast Du das verstanden, mein Sohn?» Der Kleine überlegt und bittet seinen Vater, dass er noch mal eine Nacht darüber schlafen will. In der Nacht wird er wach, weil sein kleiner Bruder in die Windeln gemacht hat und fürchterlich brüllt. Da er nicht weiß, was er machen soll, geht er ins Schlafzimmer seiner Eltern. Da liegt aber nur die Mutter und schläft so fest, dass er sie gar nicht wecken kann. So geht er weiter ins Zimmer des Dienstmädchens, wo sich der Vater gerade mit derselben vergnügt, während der Opa durch das Fenster unauffällig zuschaut. Sie sind sehr beschäftigt und bekommen nicht mit, dass der kleine Junge vor ihrem Bett steht. Also beschließt der Junge, unverrichteter Dinge wieder schlafen zu gehen. Am nächsten Morgen fragt der Vater seinen Sohn, ob er nun mit eigenen Worten erklären könne, was Politik ist. «Ja», antwortet der Sohn, «Der Kapitalismus missbraucht die Arbeiterklasse und die Gewerkschaft schaut zu, während die Regierung schläft. Das Volk wird vollkommen ignoriert und die Zukunft liegt in der Scheiße». Das ist Politik.

Grabser Energiesparwunder

Wer 100 % Energie einspart, braucht keine Energie mehr. Mehr als 100 % Einsparung ist somit eigentlich nicht möglich, würde man glauben. Dass das Unmögliche möglich ist, beweist die Schulgemeinde Grabs. Im Gutachten zur Turnhallensanierung Quader der Schulgemeinde Grabs steht folgendes zu lesen: "So lässt sich ... eine Reduktion des derzeitigen Heizölverbrauchs von 14'000 auf 5'000 Liter erreichen. Dies entspricht immerhin einer Energieeinsparung von rund 280 Prozent."- Hauptsache, die Grabser Schüler lernen weiterhin das Prozentrechnen mit dem richtigen Grundwert. Für den Schulrat gibt ja zum Glück weder Pisa-Studie noch Aufnahmeprüfungen in weiterführende Schulen..

Hans Rohrer: Ein Altregierungsrat im Wahlkampf

Bei der Wahl seines Nach-Nach-Nachfolgers im Gemeindepräsidium Buchs hat Alt-Regierunsrat Hans Rohrer nochmals das Wahlkampffieber gepackt. Und der Junggebliebene nützt gleich auch die neuesten Internetmedien. Beim Bloggen, Mailen und bei Gästebucheinträgen fühlt er sich in seinem Element. Da wird in elektronischer Form Gut gelobt, Büsser getadelt, Rothenberger vor Selbstüberschätzung gewarnt, dessen Komitee-Mitglieder als Betonköpfe tituliert, nur über Lufi wird (wohl mangels eines Lufi-Gästebuches) geschwiegen. Der von der CVP angestrebte zweite Wahlgang sorgt für Spannung - und für unerwartetes Engagement!

Haaalt! - Zielwechsel!

Ein Jahrzehnt lang hat die SVP nur 2 Parteien bekämpft und ihnen Wähler und Sitze abgejagt: die CVP und die FDP. Jetzt plötzlich entdeckt sie einen neuen Feind: die Linke. Wieso dieser Zielwechsel? Offenbar hat die SVP gemerkt, dass die totgesagte CVP recht munter weiterlebt, und dass sie die im Formtief befindende FDP noch dringend zur Bestätigung ihrer beiden Bundesräte braucht.

Verkehrte Welt

Da findet die CVP-Bundesrätin Doris Leuthard, dass es nicht in Ordnung sei, wenn Schweizer gegenüber Ausländern im eigenen Land steuerlich diskriminiert werden. Konkret bemängelt sie, dass unser Tennis-Ass Roger Federer bei 10 Mio Franken Einkommen 3 Millionen Steuern zahlen muss, der französische Pop-Star Johnny Halliday für das selbe Einkommen nur 300'000 Franken, dank Steuerabkommen. Seltsam ist nun, dass ausgerechnet die Partei am lautestens aufschreit, die sich sonst mit Händen und Füssen gegen zuviele Rechte der Ausländer in unserem eigenen Land wehrt.

Das wichtigste Werdenberger Thema im 06:
Der Güselsack

Nach diesem heissen Herbst bleiben folgende Fragen:

Andreas Fagetti: Rechenfehler oder Traum von alten Zeiten?

Nachdem eine geschlossene Allianz SP/Grüne/SVP - unterstützt von einzelnen FDP-Mitgliedern - das Bürgerrechtsgesetz gebodigt hatten, war diese Tatsache für Tagblatt-Berichterstatter Andreas Fagetti zu wenig brisant. (Tagblatt 30.11.06). Also wurde eine taktische Abstimmungsverschwörung von SP-FDP-CVP draus gemacht, untermauert durch die Behauptung, CVP und FDP hätten die Vorlage sehr wohl durchbringen können, wenn sie nur gewollt hätten. Diese Aussage war über hundert Jahre lang richtig, bis zu den Kantonsratswahlen 2004. Seither sind CVP und FDP zusammen in der Minderheit. Aktuell verfügen diese zwei noch über 86 von 180 Kantonsräten. War es der Traum von alten, besseren Zeiten? Oder war es schlicht ein Rechenfehler? Oder einfach eine bewusste Irreführung der Leserschaft?

Put-Optionen auf die SVP?

Mit Put-Optionen kann man zweierlei: Man kann damit Geld verdienen an fallenden Aktienkursen, oder man kann damit einfach die Kursverluste auf eigenen Aktienbeständen begrenzen. Die meisten Leute haben keine Ahnung von diesen beiden verschiedenen Wirkungsmechanismen einer Put-Option, so auch die SVP SG. Trotzdem schwadronieren in deren Hauspostille "Impuls" gleich zwei SVP-"Sachverständige" über die Wirkungen der Put-Optionsgeschäfte von Ex-Swisscom-VR Markus Rauh. Obwohl bereits eine Seite später der zweite Autor die phantastischen Aussagen des ersten widerlegt, offenbar ohne dass die beiden und die Impuls-Redaktion sich dieser Widersprüche bewusst sind, behauptet der erste keck:"Sie haben richtig gelesen." - Wobei es hier ja nicht um das Finanztechnische geht, sondern um billige Rache an einem Menschen, der sich in der Asylabstimmung engagiert hat.
Gäbe es Put-Optionen auf die SVP, ich würde sie kaufen. Weil ich an einen Kurszerfall dieser Partei glaube.

Die CVP als treue Stütze der SP-Regierungsrätinnen

Gleich zweimal wurden in der November-Session des St. Galler Kantonsrates die SP-Regierungsrätinnen von der eigenen Fraktion desavouiert. Die von Regierungsrätin Heidi Hanselmann vertretene Besondungsvorlage für Chefärzte wurde von der SP als überrissen abgelehnt. Die Bürgerrechtsvorlage von Regierungsrätin Kathrin Hilber schliesslich wurde von der SP Arm in Arm mit der SVP versenkt. Bei beiden Vorlagen war auf die CVP-Fraktion Verlass: Einmal hats zur Mehrheit gereicht, einmal leider nicht.

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