Die CVP und die Bischöfe
Die CVP und die Bischöfe
Eine Standortbestimmung
Ausgangslage und Inhalt:
In den letzten Jahren musste sich die CVP gleich mehrere Male von der Schweizerischen
Bischofskonferenz vorwerfen lassen, sie würde sich trotz des C im Namen
nicht immer christlich verhalten. Konkret bemängelt wird die Haltung der
CVP zu Fragen wie Schwangerschaftsabbruch, Partnerschaftsgesetz, Stammzellenforschung,
Asylgesetz und Sonntagsverkäufe in Zentren des öffentlichen Verkehrs.
Im Folgenden soll dieses Problem aus verschiedensten Blickwinkeln beleuchtet
werden.
1. Die konkreten Differenzen
Schwangerschaftsabbruch
Die CVP lehnte - wie die Bischofskonferenz auch - die vom Volk schliesslich
angenommene Fristenlösung ab. Sie befürwortete aber im Sinne eines
Kompromisses das sogenannte "Beratungsmodell", welches jedoch bereits
im Parlament scheiterte und deshalb heute nicht mehr relevant ist. (Bemerkenswert
ist in diesem Zusammenhang, dass die SP und Grünen, welche den Schwangerschaftsabbruch
während der ganzen 9monatigen Schwangerschaft bis zur Geburt vollständig
frei geben wollten, von den Kirchen nie gerügt wurden. Im Gegenteil: Gerade
in Seelsorgekreisen finden diese beiden Parteien eine recht breite Unterstützung.)
Partnerschaftsgesetz
Die CVP lehnte die - inzwischen in zahlreichen Ländern eingeführte
- Eheschliessung homosexueller Paare ab, ebenfalls im Einklang zu den Bischöfen.
Sie befürwortete jedoch den gesetzgeberischen Kompromiss einer eingetragenen
Partnerschaft, die unter anderem eine verbesserte soziale und finanzielle Absicherung
des Partners ermöglichen soll. Diese Regelung ist gerade auch unter dem
Gebot der christlichen Nächstenliebe gegenüber einer Minderheit sehr
wohl aus christlicher Sicht zu verantworten.
Stammzellenforschung
Die CVP befürwortete das im internationalen Vergleich sehr restriktive
Gesetz über die Stammzellenforschung und damit die Entnahme von Stammzellen
aus Embryonen, die aus verschiedensten Gründen "überzählig"
sind und für eine Schwangerschaft nicht mehr in Frage kommen. Geforscht
wird nicht an Embryonen selbst, die auch für die CVP menschliches Leben
sind, sondern an ihnen entnommenen Zellen. Dies ist durchaus vergleichbar mit
der - von der Kirche erlaubten - Organspende. Trotzdem lehnen die Bischöfe
diese Stammzellenforschung ab.
Sonntagsverkäufe in Zentren des öffentlichen
Verkehrs
Die CVP befürwortete die Revision des Arbeitsgesetzes, welche es den Läden
in grösseren Bahnhöfen und Flughäfen ermöglicht, wie bis
anhin(!) ihre Geschäfte an Sonntagen geöffnet zu haben. Die aufgrund
eines Bundesgerichtsentscheides erfolgte Einschränkung der Sortimentsauswahl
in diesen Läden war nach Meinung der CVP unhaltbar. Es ging nicht um eine
Ausweitung, sondern nur um eine Erhaltung des Status-Quo. Trotzdem führten
kirchliche Kreise zusammen mit den Gewerkschaften in dieser Frage einen sehr
kompromisslosen, ja stellenweise sehr gehässigen Kampf (bis hin zu Beschimpfungen
von Bundesrat Deiss und Doris Leuthard auf dem Inserateweg), der mit dem konkreten,
sehr bescheidenen Inhalt der Vorlage nur noch wenig zu tun hatte.
Asylgesetz
Die CVP teilt mit den Bischöfen die Meinung, dass die Aufnahme von verfolgten
Mitmenschen eine christliche Pflicht ist. Sie hat aufgrund dieser Grundhaltung
in der Vergangenheit auch diverse fremdenfeindliche Initiativen von rechts bekämpft.
Die CVP ist jedoch der Meinung, dass offensichtliche Missbräuche im Asylbereich
sehr wohl härter als bisher geahndet werden dürfen oder sogar müssen,
gerade auch im Interesse der echten Flüchtlinge. Während die Kirchen
dem Staat in sämtlichen übrigen Bereichen das Recht zugestehen, Missbräuche
mit Sanktionen zu ahnden, wird die Missbrauchsbekämpfung im Asylwesen als
Verletzung der christlichen Nächstenliebe getadelt. Aufgrund der im Abstimmungskampf
verwendeten Argumente stellt sich zudem die Frage, ob sich die Bischöfe
nicht auf zum Teil fragwürdige oder gar falsche Informationsquellen gestützt
haben..
Zusammenfassung
Die Grundhaltung der CVP in den obigen 5 Themenbereichen stimmt weitgehend mit
der Grundhaltung der Bischöfe überein. Abweichungen ergeben sich nicht
im Grundsatz, sondern in der konkreten politischen Ausgestaltung. Während
eine Religion sehr hohe Massstäbe anlegen kann, die ausnahmslos eingehalten
werden müssen, muss man in der politischen Realität oft von Maximalforderungen
abweichen und zu pragmatischen Lösungen Hand bieten. Genau dies hat die
CVP getan.
2. Die Haltung von Bischof
Ivo Fürer zum Asylrecht
Interview Tagesanzeiger vom 16.02.05
3. Die Haltung von Bischof
Amédée Grab, Vorsitzender der Bischofskonferenz
Interview mit
NZZ am Sonntag
4. Die Position der CVP,
von Dr. Markus Arnold, Präsident CVP Kt. Zürich
Interview
mit KIPA
5. Die Position der CVP,
Nationalrätin Dr. Lucrezia Meier-Schatz
Interview
mit Tagblatt
6. Ivo Hangartner: Die
Schweizer Bischöfe sitzen im Glashaus
Text
in NZZ am Sonntag
7. Die Meinung des Regionalparteipräsidenten
der CVP Werdenberg
Auszug aus
der Ansprache an der Neujahrsbegrüssung 06
8. Aussprache CVP Schweiz
- Bischofskonferenz vom Februar 2006
Link
zum gemeinsamen Communiqué
9. Kontakte CVP SG - kantonale
Landeskirchen 2006
Link
zur Medienmitteilung CVP SG
Verfasser: Josef Dudli, Regionalparteipräsident
CVP Werdenberg
