Kipa. Haben Sie ein aktuelles Beispiel?
Arnold: Klassisches Beispiel ist für mich die Frage des Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare, dieses Jahr deutlich vom Schweizer Stimmvolk gutgeheissen. Während sich die Schweizer Bischofskonferenz vor der Abstimmung nur sehr verhalten zu dieser Frage geäussert hat, gab der Schweizerische Evangelische Kirchenbund eine ausführliche befürwortende Stellungnahme dazu ab. Dieses Papier hat jene Teile der CVP, die sich intensiv mit dieser Frage auseinandergesetzt haben, mehr überzeugt als die dürre Mitteilung der Bischofskonferenz.
Im Anschluss an diese Abstimmung äusserten einzelne Vertreter der katholischen Kirche den Vorwurf, die CVP sei "nicht mehr christlich", weil sie sich nicht an die Weisungen der Kirche gehalten habe. Dann muss man aber sagen: Auch die reformierte Kirche ist nicht mehr christlich, denn auch sie hat sich nicht an die Weisungen "der" Kirche gehalten. Hier täte dringend Klärung Not: Was ist christlich? Was ist katholisch?
In der CVP des Kantons Zürich nehmen die reformierten Mitglieder laufend zu, und es wird nicht mehr lange dauern, da sind wir auch von der religiösen Herkunft der Mitglieder her überkonfessionell. Da kann es nicht mehr angehen, von uns zu erwarten, dass wir quasi die Schafe und Befehlsempfänger der Schweizer Bischofskonferenz sind!

Kipa: Sie würden also sagen: Die Vereinnahmungstendenz der Schweizer Bischöfe gegenüber der CVP hält an.
Arnold. Ja, und es ist eine absurde Vereinnahmung. Wollten die Bischöfe wirklich die CVP vereinnahmen, so müssten sie im Gegenzug vor Wahlen auch Wahlempfehlungen für die CVP abgeben. Aber zu diesen Zeiten will wohl niemand ernsthaft zurück…

Kipa: Sie sehen die CVP als "konfessionsübergreifende Wertepartei". Stehen denn die anderen Parteien nicht auch für Werte ein?
Arnold: Das ist natürlich ein Missverständnis: Es gibt keine exklusiven christlichen Werte. Für Freiheit setzen sich auch Freisinnige ein, für Solidarität und Gerechtigkeit auch Sozialdemokraten - und für ein gewisses Mass an Traditionen setzt sich auch die SVP ein, könnte man da ergänzen. Es kann ja nicht sein, dass die CVP exklusiv einen Wert für sich beansprucht.
Als ausdrücklich christliche Wertepartei verstehen wir uns hingegen darin, dass wir sagen: Es müssen "Freiheitswerte" wie Autonomie, Wirtschaftsfreiheit und persönliche Freiheitsrechte auf der einen Seite sowie "Liebeswerte" wie Solidarität, Fürsorge und soziale Gerechtigkeit auf der anderen Seite stets in einem bestimmen Verhältnis zueinander sein. Dass dieses Spannungsverhältnis zwischen Freiheitswerten und Liebeswerten nicht einseitig aufgelöst, sondern ausgehalten wird: Darin zeigt sich das Merkmal der CVP.
In einzelnen Fragen kann man sich dann in guten Treuen eher für die Freiheitswerte oder im Gegenteil eher für die Liebeswerte entscheiden - da liegt auch die Spannung drin, die wir in der CVP immer hatten zwischen den ursprünglich Konservativen und den ursprünglich Christlichsozialen. Diese Pole sind sich allerdings in der Zwischenzeit sehr viel näher gekommen. Es gibt auch parteiintern immer wieder fruchtbare Diskussionen über diese Spannung, und mit der Bezeichnung "liberal-sozial" ist ein guter Ausdruck dafür gefunden worden.

Kipa: Sie könnten sich durchaus vorstellen, dass sich die CVP in absehbarer Zeit "Liberalsoziale Partei" nennt, haben Sie nach Ihrem Amtsantritt als Präsident der CVP des Kantons Zürich gesagt.
Arnold: Für mich gibt es zwei mögliche Zukunftsperspektiven. Die eine Perspektive besteht darin, dass die liberalsozialen Kräfte in der Schweiz sich zusammenschliessen zu einer "Liberalsozialen Partei der Schweiz" – dazu zähle ich auch weite Teile der Freisinnig-Demokratischen Partei sowie gewisse Kreise in der Evangelischen Volkspartei.
Religion hat in den letzten Jahren einen neuen Stellenwert erhalten und sozusagen eine neue Renaissance erlebt. Vor diesem Hintergrund besteht die andere Perspektive darin, über eine religiöse Wertepartei zu verfügen, welche nicht nur überkonfessionell, sondern sogar interreligiös wäre.
In Basel und im Kanton Tessin haben auch schon Musliminnen für die CVP kandidiert. Sie sagten, dass die Wertebasis der CVP eigentlich auch der Wertebasis ihrer Religion entspreche.

Kipa: Die jetzige Führung der CVP Schweiz scheint in ihrer Wählerstrategie auf ein urbanes, junges, flexibles Publikum zu setzen.
Arnold: Die CVP macht natürlich seit Jahren den Spagat, im urbanen Mittelland Fuss zu fassen und gleichzeitig die traditionellen Wähler in den früheren katholischen Kantonen nicht zu verlieren. Das ist aber eine Spannung, die sich meines Erachtens mit der Zeit auflösen wird.
Ich vermute, dass sie sich so auflösen wird, dass die jungen Generationen auch in den einstigen katholischen Kantonen zunehmend urbane Züge annehmen, gerade bezüglich Weltanschauung. Die Erlebnisgesellschaft mit ihrer grossen Mobilität hat ja bewirkt, dass man heute auch vom Land her übers Wochenende in die grossen städtischen Zentren fährt, um an irgendwelchen Events teilzunehmen.

Kipa. Längerfristig wird der Akzent der CVP dennoch auf dem Thema Werte liegen müssen?
Arnold: Für mich ist das ganz klar. Sonst braucht es die CVP gar nicht! Persönlich stehe ich auch für eine Wertepartei ein, die ganz bewusst versucht, Werte religiös zu vertiefen - ich sage nicht: zu begründen. Denn dieselben Werte finden wir ja in den anderen Parteien, aber die gleichen Werte werden in der CVP eben religiös vertieft.

Kipa: Es gibt die viel gerühmte katholische Soziallehre. Wieweit wird sie von der CVP in ihrer politischen Arbeit auch konkretisiert?
Arnold: In vielen CVP-Kantonalparteien besteht ein Defizit hinsichtlich der Aufarbeitung religiöser, philosophischer und sozialphilosophischer Hintergründe. Meines Erachtens teilt die CVP dieses Defizit aber mit den anderen Parteien. Und das wiederum hängt eng mit dem schweizerischen Milizsystem zusammen. Wir haben keine Parteienfinanzierung wie etwa in Deutschland, und uns fehlen auch die Akademien der einzelnen politischen Parteien wie ebenfalls in Deutschland, wo ganz bewusst Kaderschulung auf hohem Niveau betrieben wird.
Aber zur Soziallehre: Die in der kirchlichen Soziallehre zentrale Frage des Subsidiaritätsprinzips und des Solidaritätsprinzips - bei der ja ebenfalls die Spannung zwischen Freiheits- und Liebeswerten zum Ausdruck kommt! - hat vor allem in jenen Schweizer Kantonen eine grosse Tradition, welche durch die christlichsoziale Bewegung geprägt worden sind. Da ist immer noch ein Wissen darum vorhanden. Das wird allerdings jetzt bewusst auch als christliche Tradition verstanden und weniger als spezifisch katholische Tradition, was mir persönlich auch sinnvoll scheint.

Kipa: A propos Wertepartei: Kürzlich hat ein Vertreter der CVP, der in Basel für die CVP im Kantonsparlament sitzt, im CVP-Pressedienst der Partei erläutert, weshalb er als bekennender Atheist CVP-Mitglied ist. Auch das ist also möglich. Was meinen Sie dazu?
Arnold: Grundsätzlich ist so etwas natürlich möglich, wenn jemand sagt: Ich teile die Wertebasis und das Menschenbild in dieser Partei Und das heisst, ich teile auch die Wertehierarchie, für die sich diese Partei einsetzt. Dann sehe ich das durchaus als Möglichkeit an.
Allerdings vermute ich, dass das eine Ausnahmeerscheinung bleiben wird. Denn ein Atheist wird sich in der CVP in einer Partei bewegen, in der Atheisten wohl in der Minderheit sind. Er wird auch einer Partei angehören, in der es üblich ist, auch auf religiöse Sinngehalte zurückzugreifen - weniger in den Parteiprogrammen als in den Gesprächen untereinander. Und das findet eben auch noch statt!

Kipa: Was wünschen Sie den Bischöfen beim derzeitigen Stand der Beziehungen zur CVP?
Arnold: Die Bereitschaft, ein wenig mehr zu differenzieren. Und auch die Bereitschaft, sich auf die zugegebenermassen oft fragwürdige Ebene der Realpolitik zu begeben. Das heisst, dass eine Kompromisslösung manchmal die bessere Lösung ist als das fanatische Vertreten einer Ideallösung, die sich dann nicht durchsetzt und genau der diametral entgegen gesetzten Lösung zum Durchbruch verhilft. Exakt das ist 2002 in der Frage des straflosen Schwangerschaftsabbruchs mit der Annahme der Fristenregelung geschehen!

Kipa: Nämlich?
Arnold: Die Schweizer Bischofskonferenz hatte nicht den Mut, in der Frage des straflosen Schwangerschaftsabbruchs das Beratungsmodell der CVP zu unterstützen, welches eine Beratungspflicht vorsah, um eine "sorgfältige Güterabwägung zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Frau und dem Lebensrecht des Ungeborenen" zu ermöglichen. Damit hat die Bischofskonferenz jedoch indirekt der Fristenlösung zum Durchbruch verholfen. Die Bischofskonferenz hätte nämlich bei der Beratung des Gesetzes im Parlament eine Lösung unterstützen müssen, welche die Chance gehabt hätte, auch wirklich eine Mehrheit der Stimmberechtigten hinter sich zu scharen. Beim radikalen Nein zur Fristenlösung war das einfach nicht der Fall. Man wusste, dass dies völlig chancenlos ist. Und da haben sich die Bischöfe meines Erachtens politisch sehr weltfremd benommen.

Kipa: Würde den Schweizer Bischöfen etwas mehr Distanz zu den römischen Positionen helfen?
Arnold: Da liegt natürlich die ganze Krux. Ich bin überzeugt, dass die Bischofskonferenz das Beratungsm odell der CVP unterstützt hätte - hätte Rom nicht kurz zuvor ein ähnliches Modell in Deutschland abgelehnt.